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Autor Thema: Sachsens Polizei soll Hausarrest verhängen dürfen  (Gelesen 105 mal)

Offline bluepoint@info

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Sachsens Polizei soll Hausarrest verhängen dürfen
« am: 02. Mai 2018, 15:55:21 »
Sachsens Polizei soll Hausarrest verhängen dürfen

Quelle:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/innere-sicherheit-sachsen-polizeigesetz-gefahr-praevention-verschaerfung


Nach Bayern plant auch Sachsen ein Polizeigesetz mit deutlich mehr Befugnissen: Dazu gehören neue Waffen, mehr Überwachung und Fußfesseln auf Verdacht.

Die sächsische Polizei soll mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Buzzfeed veröffentlicht hat. Bereits am 18. April hatte Innenminister Roland Wöller den Entwurf dem Kabinett vorgestellt. Laut Wöller enthält das Gesetz "moderne Einsatzmittel" und "zeitgemäße Regeln und rechtliche Instrumentarien für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr."

Laut dem nun veröffentlichten Entwurf haben die Behörden in Sachsen weitreichende Pläne: Wird er verabschiedet, darf die dortige Polizei unter anderem präventiv Telefone abhören; sie darf Videoaufnahmen in der Öffentlichkeit und in öffentlichen Räumen anfertigen, auch dann, wenn nur eine "abstrakte Gefahr" vorliegt. Die Polizei dürfte auch Hausarrest und das Tragen einer Fußfessel für bis zu drei Monate verhängen – für terroristische Gefährder, aber auch für jede andere Person, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb absehbarer Zeit eine ihrer Art nach konkretisierte Straftat gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, begehen wird".
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten ist in dem neuen Gesetz nicht enthalten. Bürgerrechtler fordern sie, um Polizistinnen und Polizisten bei Fehlverhalten identifizieren zu können. Kritiker, allen voran die Polizeigewerkschaften, sind dagegen und argumentieren, die Kräfte seien durch individuelle Nummern dem Risiko von Angriffen und Falschbeschuldigungen ausgesetzt. Allerdings ist in dem Gesetzentwurf eine unabhängige Beschwerdestelle im Innenministerium vorgesehen.
Das sächsische Polizeigesetz geht weit, jedoch nicht ganz so weit wie das bayerische. Dort ist es theoretisch möglich, Gefährder unbegrenzt zu inhaftieren. Alle drei Monate muss ein Richter die Haft prüfen, aber es muss kein Urteil vorliegen, nicht einmal eine Straftat. Wenn auch die neue Änderung wie geplant umgesetzt wird, gilt in Bayern in vielen Fällen schon die "drohende Gefahr" als ausreichender Anlass, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. In mehreren bayerischen Städten wird inzwischen dagegen protestiert, die Grünen im bayerischen Landtag haben eine Klage angekündigt, sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden.

Auch Nordrhein-Westfalen arbeitet an einer Verschärfung des Polizeigesetzes. In Bremen haben die Grünen gerade ein ähnliches Vorhaben gestoppt.

Das sächsische Innenministerium geht davon aus, dass der Entwurf bis spätestens August 2018 im Kabinett verabschiedet wird. Dann kann die Novelle zur Entscheidung in den Sächsischen Landtag gehen. In der zweiten Jahreshälfte 2019 werde es nach den derzeitigen Erwartungen in Kraft treten, sagte eine Sprecherin ZEIT ONLINE. "Hintergrund für diesen verhältnismäßig langen Zeitraum ist, dass zwischen dem Beschluss im Landtag und dem Inkrafttreten etwa acht Monate liegen sollen, um die neuen Gesetze durch entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auch faktisch in den betroffenen Behörden umzusetzen."

 

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